28.05.2008 / FTD      

Informationstechnik

EU bricht Intels Vertriebsmacht

Brüssel will Chiphersteller Rabatte und Werbekostenzuschüsse verbieten · Milliardenstrafe droht

von Volker Müller

Die EU plant, die Vertriebspraktiken des weltgrößten Chipherstellers Intel zu verbieten. Faktisch habe sich Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes entschieden, erfuhr die FTD aus Brüssel. Ihre Behörde habe nach jahrelangen Recherchen genug belastende Beweise. Die Kartellwächter wollen damit die Marktmacht des US-Konzerns in Europa brechen. Die Entscheidung soll im Spätsommer veröffentlicht werden " und wäre eine der schärfsten in der Geschichte der EU-Wettbewerbskontrolle.

Intel müsse die bisherige Art, seine Prozessoren mit Rabatten an PC-Hersteller zu vermarkten, aufgeben, hieß es in Brüssel. Zudem sollen dem Konzern Werbekostenzuschüsse an Händler untersagt werden, sofern Intel dafür Exklusivität im Sortiment verlangt.

Die EU wirft dem Konzern vor, seine Marktmacht zu missbrauchen, um Rivalen zu verdrängen. Dies ist beispielsweise nach Artikel 82 des EG-Gründungsvertrags verboten. Derzeit hat Intel bei PC-Prozessoren einen Weltmarktanteil von fast 80 Prozent. Durch unzulässige Rabattbedingungen und die Androhung von Nachteilen habe der Konzern PC-Hersteller genötigt, auf den Einsatz von Prozessoren anderer Hersteller zu verzichten, heißt es in Brüssel.

Neben dem Verbot des bisherigen Vertriebs droht Intel eine Geldbuße von maximal zehn Prozent des Jahresumsatzes; das wären umgerechnet 2,6 Mrd. Euro Euro. In einem vergleichbaren Fall hatte die EU-Kommission dem Softwarekonzern Microsoft mehrere Strafen auferlegt, die sich inzwischen auf 1,7 Mrd. Euro addieren.

Mit drakonischen Strafen dürfte die EU vor allem dem letzten Intel-Wettbewerber AMD helfen. Rivalen wie IBM, Cyrix oder Transmeta sind inzwischen fast vollständig aus der Produktion Intel-kompatibler Prozessoren ausgestiegen. Die EU sieht darin einen Beleg für das wettbewerbsschädigende Verhalten Intels. Im Februar hatte die EU ihre Untersuchungen auch auf PC-Händler ausgeweitet: Dixon in Großbritannien, Carrefour in Frankreich und die deutsche Media-Saturn-Holding (MSH), eine Tochter des Metro-Konzerns, der von Haniel kontrolliert wird.

Noch ist unklar, mit welcher Strafe die Media-Saturn-Holding zu rechnen hat. Europas größter Elektrohändler hatte sich nach FTD-Informationen 1999 erstmals an Intel gebunden. Für den exklusiven Verkauf von PC mit Intel-Technik in den mittlerweile mehr als 700 Filialen erhielt MSH hohe Millionenbeträge. Allein für 2007 habe der Händler eine hohe zweistellige MillionensummeEuro kassiert, sagten Insider der FTD.

Intel bestreitet, illegal gehandelt zu haben. „Intel ist der Meinung, dass wir uns korrekt, fair und gesetzeskonform verhalten haben“, erklärte Deutschlandchef Hannes Schwaderer. Während der Konzern in einem US-Verfahren vor dem Bezirksgericht in Delaware eingeräumt hat, Vertragsbeziehungen mit MSH zu unterhalten, bestreitet die Deutschlandtochter einen exklusiven Kontrakt. MSH lehnte einen Kommentar mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen ab.

Eine Anhörung Intels im März hatte die EU-Ermittler nicht überzeugt. Sie halten an ihrem harten Kurs fest. „Die EU verhängt Bußgelder, die sich am tatbezogenen Umsatz orientieren“, so Albrecht Bach, Kartellexperte der Stuttgarter Kanzlei Oppenländer. „Die Bußgelder sollen den unrechtmäßig erzielten Gewinn übersteigen und Kartelle wirtschaftlich unattraktiv machen.“ Die Strafe solle zugleich abschreckenden Charakter haben. Zudem könne die EU alle Verhaltensweisen untersagen, die zum wettbewerbsschädlichen Zustand geführt haben.

Intel werde gegen eine EU-Entscheidung klagen, sind sich Juristen sicher. „Das hat allerdings keine aufschiebende Wirkung“, sagte Wettbewerbsrechtlerin Daniela Seeliger von der Kanzlei Linklaters. Weder bei der Geldbuße noch bei den Markteingriffen.

Die EU-Kommission wollte die Informationen gestern nicht kommentieren.

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