10.03.2008 / FTD      

Wirtschaftskriminalitaet

Intel hofft auf Chance in Anhörung

EU befragt Chipkonzern zu Kartellvorwürfen · Erweiterte Untersuchung bringt PC-Händler in Bedrängnis

von Volker Müller

Craig Barrett, Aufsichtsratschef des US-Chipkonzerns Intel, fühlt sich und sein Unternehmen von der Europäischen Kommission unfair behandelt. Der Grund seines "rgers: Die Kommission hat ein zweites Kartellverfahren gegen Intel eingeleitet " wegen des Verdachts, den Rivalen AMD aus dem Markt drängen zu wollen. „Dabei hatten wir noch nicht einmal die Chance, auf das erste Verfahren zu antworten“, sagte Barrett jüngst auf einem Wirtschaftsgipfel in Brüssel.

Diese Gelegenheit bekommt der Chipkonzern nun am Dienstag und Mittwoch: In einer mündlichen Verhandlung kann sich der Konzern gegen den Vorwurf der EU verteidigen, über Jahre PC-Hersteller durch spezielle Rabattprogramme und Werbezuschüsse, Lieferprivilegien und Technologiepartnerschaften genötigt zu haben, auf den Einsatz von AMD-Prozessoren zu verzichten.

Die Anschuldigungen der EU-Kommission sind hart: Intel missbrauche mit seinem Verhalten seinen Marktanteil von etwa 80 Prozent, um Rivalen wie AMD aus dem Geschäft zu drängen, schrieb die EU vergangenen Sommer in einer Klageschrift. Schriftlich hat Intel bereits alle Vorwürfe zurückgewiesen. „Unzutreffend“, sagte Justiziar Bruce Sewell unlängst: „Wir sind überzeugt: Der Markt für Prozessoren funktioniert ganz normal.“

Für den Branchenprimus steht in dem Verfahren die eigene Zukunft auf dem Spiel. Sollte die Kommission bei ihrer Position bleiben, droht Intel eine Geldstrafe bis zur Höhe von zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Viel weitreichender aber ist: Brüssel könnte den Konzern zwingen, seine Verkaufsmethoden zu ändern.

Erst im Februar erweiterte die EU ihre Ermittlungen. Nach den PC-Herstellern rücken nun die Händler ins Visier der Wettbewerbshüter " auch auf Druck der Verbraucherschützer. „Stoppen Sie den Missbrauch“, schrieb bereits im Herbst 2006 Edda Müller, damalige Chefin der deutschen Verbraucherzentralen, an die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes. Der Verdacht: Intel könnte hohe Werbekostenzuschüsse an die Bedingung geknüpft haben, dass die Händler keine AMD-Geräte verkaufen dürfen. Ein K.-o.-Schlag für den Wettbewerb.

Betroffen von dem zweiten Kartellverfahren sind der französische Händler Carrefour, die britische Kette Dixons sowie die Media-Saturn-Holding (MSH), Tochter des Metro-Konzerns. Ihre Landeszentralen in Deutschland, Italien, Ungarn und Polen waren Mitte Februar durchsucht worden. In ihren 700 Filialen sind PC mit AMD-Prozessoren aus dem Sortiment verbannt. „Zufall“, verteidigen sich MSH-Sprecher seit Jahren: „Alle Filialen entscheiden selbst, welche Produkte sie anbieten wollen.“

Dem widersprechen jedoch Hersteller diverser Geräte. Sie verhandelten stets mit der Konzernzentrale über die Aufnahme in einen MSH-internen Katalog, aus dem die Filialen ihr Sortiment zusammenstellen können. Dabei würden auch die Konditionen zentral verhandelt.

Intel war zuvor bereits in Japan und Korea der Kartellverstöße überführt worden, im US-Bundesstaat New York läuft seit Januar ebenfalls ein Verfahren. Die US-Kartellbehörde FTC lehnt es hingegen ab, Intels Verhalten zu prüfen.

Auch deutsche Behörden hatten sich lange beharrlich geweigert, die Vorwürfe gegen Intel und die MSH zu untersuchen. Spätestens 2006 lagen sowohl dem Bundeskartellamt als auch der Staatsanwaltschaft in München Dokumente von Insidern vor. Darin waren die Vorgänge und Zusammenhänge detailliert beschrieben. Beide Behörden sahen keinen Anfangsverdacht: „Vermutlich ein Racheakt eines entlassenen Mitarbeiters“, sagte der zuständige Staatsanwalt Michael Rogger der FTD. Erst nach einer Beschwerde von AMD und einer Nachfrage der EU räumte der damalige Kartellamtschef Ulf Böge ein, es bestünden nun doch Verdachtsmomente.

Die MSH und Intel wollten sich nicht zu den Vorwürfen äußern.

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