04.07.2008 / FTD      

Telekommunikation

NRW lässt Klage gegen Nokia fallen

Handyhersteller und Land schaffen Förderfonds · Finnen zahlen mindestens 20 Mio. Euro

von Volker Müller

Nokia und das Land Nordrhein-Westfalen haben ihren Streit über die Rückzahlung von Subventionen beigelegt. Beide Seiten einigten sich darauf, in den regionalen Förderfonds „Wachstum für Bochum“ jeweils 20 Mio. Euro einzuzahlen. Damit sollen die Folgen der Schließung des Nokia-Werks in der Ruhrgebietsstadt gemildert werden.

Der finnische Handyhersteller wird zudem den Verkaufserlös des Grundstücks in den Fonds einzahlen. Da das Geld erst von Januar an bereitsteht, finanziert Nokia alle Maßnahmen zwischen, um neue Investoren für die Stadt anzuwerben.

Mit der Einigung gesteht die Landesregierung ihre schlechte juristische Position ein, in den 90er-Jahren gezahlte Subventionen zurückfordern zu können. Das Wirtschaftsministerium hatte von Nokia zuletzt mehr als 60 Mio. Euro verlangt, weil das Unternehmen weniger Arbeitsplätze geschaffen hätte als vereinbart. Die Finnen hatten das stets zurückgewiesen. Tatsächlich waren die jährlichen Sachstandsberichte des Handyherstellers von den Behörden aber nie angezweifelt worden.

NRW hat den Streit jedoch zum Anlass genommen, seine Subventionsregeln zu verschärfen. Großunternehmen sollen künftig nur noch in Ausnahmefällen gefördert werden. Eine Datenbank soll verhindern, dass Firmen mehrfach aus verschiedenen Etats Geld erhalten, und Summen von mehr als 50 000 Euro müssen von der Wirtschaftsministerin oder dem Staatssekretär selbst genehmigt werden.

Anlass des Streits war die Entscheidung des weltgrößten Handyherstellers im Januar, die Produktion zur Jahresmitte aus Deutschland nach Ungarn und Rumänien zu verlagern " trotz der Subventionen in Höhe von 88 Mio. Euro in den vergangenen Jahren und eines Rekordgewinns im vergangenen Geschäftsjahr.

Nokia begründete den Schritt mit den hohen Personalkosten: Das Bochumer Werk produzierte nur sechs Prozent aller Nokia-Handys, verursachte aber 23 Prozent der Personalkosten. Die holprige Kommunikation der Finnen hatte ungewöhnlich scharfe Proteste ausgelöst, die das Image des Unternehmens beschädigten " obwohl der erwartete Kaufboykott der Kunden ausblieb.

Für Nokia ist es ein teurer Abschied von der Produktion in Deutschland: Bereits im April hatte sich das Management mit dem Betriebsrat auf einen ungewöhnlich großzügigen Sozialplan geeinigt. Dieser kostet Nokia 200 Mio. Euro. Die Gesamtkosten lassen sich aber noch nicht beziffern: „Das hängt vom Nettoerlös aus dem Verkauf des Grundstücks und der Immobilie ab, den wir in das Förderprogramm einbringen. Darüber können wir heute nur spekulieren“, sagte eine Firmensprecherin.

In dem Bochumer Werk waren zu Jahresbeginn etwa 3000 Menschen beschäftigt, 2300 davon direkt bei Nokia, die weiteren bei Dienstleistern wie DHL. 600 der ehemaligen Nokia-Angestellten haben nach Firmenangaben inzwischen bei anderen Unternehmen Arbeit gefunden " etwa beim Blackberryhersteller Research In Motion.

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